AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firmen FeldmannServices e.K.,  FeldmannHosting, FeldmannDesign, FeldmannPrint, FeldmannEdu, FeldmannIT, FeldmannArts, im folgenden Auftragnehmer

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand 

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Leistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages.
 

(2) Die Bereitstellung von Speicherplatz auf eigenen oder fremden Servern ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Der Erfolg/ Misserfolg der Suchmaschinenoptimierung ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und führt im negativen Fall nicht zur Hinfälligkeit dieses Vertrages. Keine Gewähr für die Platzierung auf einer bestimmten Position in Suchmaschinen

(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers/Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen der Auftraggebers/Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen. 

(4) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss (und Angebotsunterlagen) 

Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Leistung annehmen können. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch uns sind freibleibend. 

§ 3 Vergütung

(1) Die Parteien vereinbaren die im Vertrag angegebene Vergütung. Maßgeblich ist die vereinbarte Vergütung. Der Betrag wird nach Rechnungslegung per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen oder wenn dies schriftlich vereinbart wurde, vom Auftraggeber überwiesen.

(2) Für Leistungen, die im zeitlichen Umfang und der Qualität über den Vertragsgegenstand hinausgehen gilt die aktuelle Preisliste vom 01.01.2020 als Grundlage für weitere Vergütungen.

(3) Leistungen und Posten, die von uns im Rahmen eines Auftrages neben den Zeitstunden benötigt oder zu dessen Erfüllung von Zulieferern oder Dienstleistern bezogen werden, werden entsprechend des Aufwandes zzgl. eines Serviceaufschlages von bis zu 15% an den Kunden weiterberechnet. Beispiele für solche Positionen sind Übersetzungen, Lektorate, Rechtsübertragungen von Dritten, Werbemittelbeschaffung, Leistungen hinzugezogener Unternehmen (z.B. Marktforschung). 

§ 4 Zahlungen, Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung 

(1) Dem Kunden wird die vertraglich geschuldete Vergütung monatlich oder jährlich in Rechnung gestellt.

(2) Die Rechnung wird dem Kunden mit elektronischer Post übermittelt. Sofern der Kunde auf eine Zustellung auf postalischem Weg besteht, werden ihm die Portokosten auferlegt. 

(3) Kaufpreiszahlungen sind sofort oder innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles fällig. Das Fälligkeitsdatum ist in der Rechnung vermerkt.

(4) Am Fälligkeitstag muss der Zahlungsbetrag dem Auftragnehmer valutarisch zur Verfügung stehen. Skonto oder andere Abzüge sind nicht gestattet. Wechsel und Schecks werden nur bei besonderer Vereinbarung zahlungshalber angenommen; die Zahlung gilt erst mit endgültiger Einlösung als erfolgt. Ist der Käufer Unternehmer und ist das Lastschriftverfahren nach SEPA vereinbart, so ist die Vorabinformation auf einen Tag verkürzt.

(5) Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist die Verkäuferin, wenn der Käufer Unternehmer ist, ohne weitere Mahnung berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn der Käufer Verbraucher ist, nach erfolgloser Mahnung 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu berechnen. Ist der Käufer Unternehmer so ist die Verkäuferin berechtigt, bei Verzug des Käufers eine Pauschale in Höhe von 40 Euro zu verlangen, Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Der Auftragnehmer kann vorzeitig Zahlung verlangen, falls der Käufer vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht eingehalten hat, oder der Auftragnehmer die Zahlungsfähigkeit in Frage stellt. Der Auftragnehmer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, nach Fristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

(7) Der Käufer ist nicht berechtigt, gegen den Auftragnehmer gerichtete Ansprüche ohne deren schriftliche Einwilligung abzutreten.

(8) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Wenn der Käufer Unternehmer ist, ist der Auftragnehmer zur Aufrechnung auch mit solchen Forderungen berechtigt, die den mit ihr verbundenen Unternehmen, insbesondere ihren Mutter-, Schwester­und Tochtergesellschaften gegenüber dem Käufer zustehen.

(9) Ist der Käufer Unternehmer, kann er nur wegen unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Ansprüche Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

§ 5 Leistungszeit 

(1) Zwischen uns und dem Kunden vereinbarte Liefertermine sind für die eigene erstellte Leistung bindend, wenn der Kunde seinen notwendigen Mitwirkungsverpflichtungen nachkommt. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht schuldhaft, verliert der vereinbarte Termin seine Bindungswirkung.

(2) Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, allgemeine Störungen der Telekommunikation, behördliche Anordnungen etc.) und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen zum Verzögern der Leistungserbringung. Terminverschiebungen sind schriftlich festzuhalten. 

§ 6 Haftung für Mängel 

(1) Für etwaige Mängel von Werkleistungen leisten wir Gewähr durch Nachbesserung. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn wir die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigern.

(2) Es obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen, es sei denn, wir werden dazu ausdrücklich beauftragt. Wir haften nicht für die Richtigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden. 

(3) Das Recht auf Rücktritt steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(4) Die vorgenannten Mängelansprüche verjähren gegenüber Unternehmern in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.

(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht. 

§ 7 Haftung für Schaden 

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. 

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche gegenüber Unternehmern innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches beziehungsweise bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Abnahme des Werkes. 

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

§ 8 Kündigung 

(1) Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(2) Das Sonderkündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.

(3) Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt; der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung fällige Rechnungen unbeglichen lässt. 

(4) Die Kündigung erfolgt in schriftlicher Form.

§ 9 Verjährung eigener Ansprüche 

Unsere Ansprüche auf Zahlung der Vergütung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
§ 10 Aufrechnung 

Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. 

§ 11 Zurückbehaltungsrecht 

Soweit der Besteller Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. 

§ 12 Form von Erklärungen 

(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

(2) Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. 

§ 13 Geheimhaltung 

(1) Wir verpflichten uns, die vom Auftraggeber erhaltenen Erkenntnisse, Informationen oder Materialien streng vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Wir treffen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme durch Dritte zu verhindern. Dies gilt unabhängig davon, ob die Informationen mündlich, schriftlich in elektronischer oder anderer Form übermittelt werden. 

(2) Wir stellen durch Abschluss entsprechender Vereinbarungen mit Mitarbeitern, die Zugang zu den genannten Informationen oder Materialien haben können, sicher, dass diese entsprechenden Vertraulichkeitsvereinbarungen unterliegen.

(3) Auf Verlangen des Auftraggebers werden wir alle erhaltenen Informationen und Unterlagen einschließlich sämtlicher Kopien und Datenträger, die diese Informationen oder Materialien enthalten, sofort und vollständig zurückgeben oder auf Wunsch des Auftraggebers vernichten. 

(4) Der Auftraggeber ist ebenfalls verpflichtet, alle ihm bekannt gewordenen oder übermittelten Ideen, Konzeptionen und Ausarbeitungen von uns streng vertraulich zu behandeln, und diese weder ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben noch für andere als uns vereinbarte eigene Zwecke zu verwerten. Nur wir sind zur Schutzrechtsanmeldung bezüglich der übermittelten Unterlagen berechtigt. 

(5) Vorstehendes gilt nicht für solche Informationen, die der empfangenen Partei bereits vor dem Erhalt von der anderen Partei bekannt waren.

(6) Die Offenlegung vertraglicher Vereinbarungen jedweder Art Dritten gegenüber ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei, zur Wahrung schutzwürdiger Belange einer oder beider Vertragsparteien oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen zulässig. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort. 

(7) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Geheimhaltungsverpflichtung hat die verstoßende Partei an die andere Partei eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € zu bezahlen. Der Nachweis, dass ein höherer, geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, bleibt den Parteien vorbehalten. Die ununterbrochene Fortsetzung eines Verstoßes gilt als nur ein Verstoß bis zur ersten Abmahnung der anderen Partei. 

§ 14 Zurückbehaltungsrecht 

Soweit der Besteller Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. 

§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte 

(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erwirbt der Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung die erforderlichen Nutzungsrechte an den von uns entwickelten Ideen und den gestalteten Werbemitteln für die Laufzeit des Agenturvertrags bzw. der kontinuierlichen Zusammenarbeit.

(2) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von uns im Angebots- und Entwicklungsstadium eingereichten und vorgestellten Vorschläge und Ideen zu verwenden, unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind. Dies gilt auch bei Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte. Wenn bei Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wurde, verbleiben alle Rechte an Ideen, Entwürfen, Methoden, Arbeitsmitteln (z.B. Fragebögen, Auswertungsschemen), Vorlagen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen bei uns. 

(3) Jede Nutzung dieser Ideen, Entwürfe, Methoden, Arbeitsmittel, Vorlagen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen seitens des Interessenten/Kunden bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Freigabeerklärung von uns.

(4) Die von uns erbrachten Leistungen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung von uns an Dritte weitergegeben werden. Dritte sind in diesem Fall nicht nur andere Personen, Firmen oder Institutionen, sondern auch andere Gesellschaften bzw. Firmen des Auftraggebers oder im Verbund bzw. Kooperation mit dem Auftraggeber stehende Personen, Firmen und Institutionen. 

(5) Wir sind berechtigt, die entwickelten Ideen und Werbemittel zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung zu nutzen. 

(6) Sämtliche Nutzungsrechte für vom Auftraggeber abgelehnte oder nicht verwendete Ideen, Texte und grafische Entwürfe verbleiben bei uns.

(7) Die Haftung von des Auftragnehmers für gesetzliche Ansprüche Dritter, an deren Arbeitsergebnissen der Kunde Rechte erworben hat, gemäß § 32, 32a UrhG ist ausgeschlossen. Werden solche Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht, stellt der Kunde uns frei. 

§ 16 Eigentumsvorbehalt

(1) Die in Auftrag errichteten lnternetseite/n bleiben bis zur endgültigen Bezahlung geistlicher Eigentum des Auftragnehmers. Ist der Käufer Unternehmer, gilt dies bis zur Bezahlung sämtlicher gegen den Käufer gerichteten Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehung.

(2) Nach vollständiger Bezahlung, der vereinbarten Kaufsumme, bekommt der Auftraggeber alle Zugangsdaten für seine Seiten. Erst dann, ist er rechtmäßiger Eigentümer der Seiten.

§ 17 Widerrufsrecht 

(1) Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: 

FeldmannServices e.K.

Brenderweg 2, 56070 Koblenz

Telefon: +49 (0)176 91 666 826

E-Mail: moinmoin@FeldmannServices.de

Web: www.FeldmannServices.de

(2) Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren
Empfang. 

(3) Erlöschen des Widerrufsrechts 

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 

§ 18 Datenschutz 

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwenden.

(2) Wir verpflichten uns, die bei der Nutzung von Dienstleistungen durch den jeweiligen Kunden erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken und zu Zwecken der Abwicklung von unter unserer Mitwirkung zustande gekommenen Verträgen zu nutzen und nicht an außen stehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. Soweit dies zur Abwicklung von geschlossenen Verträgen erforderlich ist, dürfen die erhobenen Kundendaten an die jeweiligen Leistungsträger und Dritte weitergeleitet werden. 

(3) Unsere Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ist Bestandteil der AGB.

§ 19 Rechtswahl 

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt für einen abzuschließenden Vertrag mit uns das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB).

(2) Gegenüber Unternehmern für einen abzuschließenden Vertrag mit uns das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. 

§ 20 Erfüllungsort 

Soweit sich aus dem jeweiligen Vertrag oder vorstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände unberührt. 

§ 21 Gerichtsstand 

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht ebenfalls maßgeblicher Gerichtsstand, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 01.01.2020

Design and CMS by Favicon FeldmannServices e.K. FeldmannServices e.K.

Datenschutz
FeldmannServices e.K., Inhaber: Dennis Feldmann (Firmensitz: Deutschland), würde gerne mit externen Diensten personenbezogene Daten verarbeiten. Dies ist für die Nutzung der Website nicht notwendig, ermöglicht aber eine noch engere Interaktion mit Ihnen. Falls gewünscht, treffen Sie bitte eine Auswahl:
Datenschutz
FeldmannServices e.K., Inhaber: Dennis Feldmann (Firmensitz: Deutschland), würde gerne mit externen Diensten personenbezogene Daten verarbeiten. Dies ist für die Nutzung der Website nicht notwendig, ermöglicht aber eine noch engere Interaktion mit Ihnen. Falls gewünscht, treffen Sie bitte eine Auswahl: